Antrag Schutzwege

Die Mitglieder der Gemeinderatspartei „FÜR HALL – Unabhängige Bürgerliste“, 2. Vizebürgermeister Ing. Wolfgang Tscherner, Gemeinderätin Claudia Weiler und Gemeinderat MMag. Nicolaus Niedrist, BSc., stellen zu Tagesordnungspunkt 12. „Anträge, Anfragen, Allfälliges“ der Gemeinderatssitzung vom 17.09.2019 nachstehenden

ANTRAG:

Der Gemeinderat wolle prüfen und beschließen, dass bei jenen Schutzwegen

(Zebrastreifen) über die man auch mit dem Fahrrad in die Altstadt gelangt, eine Radfahrerüberfahrt mittels Markierung und Tafel kenntlich gemacht wird. Ebenso sollten die restlichen Schutzwege in Hall auf die Erforderlichkeit von Radfahrerüberfahrten geprüft und wo sinnvoll entsprechend gekennzeichnet werden.

Begründung:

Aufgrund der Rechtsmeinung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie sind Schutzwege ausschließlich für die Überquerung der Fahrbahn durch Fußgängerinnen bestimmt und dürfen nicht mit Fahrrädern befahren werden.

Da sich die Stadt Hall für die Umsetzung des regionalen Radwegekonzeptes entschlossen hat, stellen diese Radfahrerüberfahrten eine ideale Ergänzung des örtlichen Radwegenetzes in Hall dar.

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2. VBgm. Wolfgang Tscherner

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GR Claudia Weiler

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GR Nicolaus Niedrist