Antrag Rücktritt Obmann des Umwelt- und Verkehrsausschusses #2

Die Gemeinderatspartei “Für Hall – unabhängige Bürgerliste“ stellt zu Tagesordnungspunkt 16. der Gemeinderatssitzung vom 29.01.2019 nachstehenden

ANTRAG:

Der Obmann des Umwelt- und Verkehrsausschusses möge mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt erklären

Begründung:

In der Gemeinderatssitzung vom 11.12.2018 wurde von den Grünen Hall der Antrag betreffend „Untersagung des Abbrennens von Böllern und Feuerwerkskörpern zu Silvester“ eingebracht. In der darauffolgenden Diskussion wurde vereinbart, dass ein entsprechender Zeitungsartikel in der Stadtzeitung verlautbart wird, welcher die Rechtslage erläutert, die Umweltfolgen und Gesundheitsschädigungen erklärt und die Strafen des Zuwiderhandelns darstellt.

Dieser Zeitungsartikel ist in der Ausgabe 46 der Stadtzeitung Hall erschienen. Der Obmann des Umwelt-und Verkehrsausschusses war bei der Gemeinderatssitzung am 11.12.2018 anwesend.

Ungeachtet dessen hat der Obmann des Umweltausschusses, auch privat Vertreiber von Feuerwerkskörpern und Silvesterraketen, den städtischen Pflegeheimen diverses Feuerwerksmaterial zur Verfügung gestellt. Offensichtlich ist auch nicht darauf aufmerksam gemacht worden, dass eine Genehmigung seitens der Bürgermeisterin erforderlich ist .

Es wird daher als absolute Unvereinbarkeit gesehen, dass der Vertreiber von umweltschädlichen Substanzen gleichzeitig als   Obmann dem  Umwelt- und Straßenverkehrsausschuss vorsteht. Ebenso steht  ein  Bruch des Gelöbnis § 28 Absatz 1 TGO im Raum.

……………………………………………….

2.VBgm. Wolfgang Tscherner

……………………………………………….

GR Claudia Weiler

………………………………………………

GR Nicolaus Niedrist