Antrag Teilnahme Transparente Gemeinde

Die Mitglieder der Gemeinderatspartei „FÜR HALL – Unabhängige Bürgerliste“, 2. Vizebürgermeister Ing. Wolfgang Tscherner, Gemeinderätin Claudia Weiler und Gemeinderat MMag. Nicolaus Niedrist, BSc., stellen zu Tagesordnungspunkt 8. „Anträge, Anfragen, Allfälliges“ der Gemeinderatssitzung vom 05.02.2018 nachstehenden

ANTRAG:

Der Gemeinderat wolle beschließen, dass die Stadtgemeinde Hall in Tirol am Audit „Transparente Gemeinde“ von Transparency International Austrian Chapter teilnimmt.

Begründung:

Im Jänner 2018 ist im Rahmen des Projektes „Transparente Gemeinde“ ein Bericht der Organisation „Transparency International Austrian Chapter Verein zur Korruptionsbekämpfung“ erschienen, in welchem die 50 größten Gemeinden Österreichs, darunter auch die Stadtgemeinde Hall i. Tirol, nach den Vorgaben eines ausgearbeiteten Kriterienkataloges hinsichtlich der Transparenz der Verwaltung bewertet wurden.

Bedauerlicherweise hat die Stadtgemeinde Hall i. T. bei dieser Bewertung nur einen der hintersten Plätze erobern können.

Unabhängig davon, wie es zu diesem Ergebnis gekommen ist und ob dieses Ergebnis in dieser Form auch berechtigt respektive repräsentativ und aussagekräftig ist, bleibt ein schaler Beigeschmack bei einem derart schlechten Abschneiden.

Um nunmehr die aufgekommene, auch mediale Kritik nicht unbeachtet zu lassen, sollte das bestehende Angebot von Transparency International Austrian Chapter angenommen werden und der angeboten Audit gemeinsam mit diesem Verein durchgeführt werden.

Zur  Verbesserung  der  Transparenz  der  Kommunalverwaltung  und  für ein  optimales  Abschneiden  im  ergebnisorientierten Index,  der  zur  Verleihung  des  Zertifikats berechtigt,    bietet TI-AC nämlich Städten    und    Gemeinden    auf    freiwilliger    Basis    ein strukturorientiertes Audit Transparente Gemeinde der zugrunde liegenden administrativen Prozesse an. Dabei wird einem gemeindeinternen Projektteam von TI-AC ein Auditor zur Seite gestellt, mit dessen  Hilfe  die  gemeindeinternen Verwaltungsstrukturen  bezüglich  ihrer  Transparenz  und Korruptionsresistenz analysiert sowie nachhaltig optimiert werden können.

Mit dieser Vorgehensweise kann die Stadt Hall in Tirol „Leadership“ zeigen und der Bevölkerung – die vorliegende Studie ist ja derart aufgebaut, dass die Transparenz für die Bevölkerung maßgebliches Kriterium ist – zu erkennen geben, dass derartige Kritikpunkte durchaus Ernst genommen werden. Dies wiederum unabhängig davon, ob die Stadt die rechtlichen Mindesterfordernisse erfüllt.

Wie aus dem Analysebericht außerdem hervorgeht, hat die Umsetzung der Transparenzkriterien in anderen Ländern noch zusätzlich den Effekt gebracht, dass teilweise Kosten – vor allem in der öffentlichen Beschaffung – eingespart werden konnten (siehe dazu Seite 3 des entsprechenden Analyseberichtes).

Allenfalls lassen sich in diesem Zusammenhang daher auch andere Vorteile für die Stadtgemeinde Hall in Tirol generieren.

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2. VBgm. Wolfgang Tscherner

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GR Claudia Weiler

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GR Nicolaus Niedrist