Schwarz-Blaue Koalition in der Haller Stadtregierung

Am 30.03.2016 fand die lang erwartete konstituierende Sitzung des neu gewählten Haller Gemeinderates statt. Eines hat sich anlässlich dieser Sitzung bereits klar gezeigt: eine Einbindung und eine Zusammenarbeit aller Gemeinderatsparteien findet durch die ÖVP nicht statt, vielmehr wird Hall von einer schwarz-blauen Koalition regiert.

Die konstituierende Sitzung des Haller Gemeinderates am 30.03.2016 wurde von der Bürgermeisterin (zunächst) mit den Worten eröffnet, dass man sich eine konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien erhoffe. Bereits beim dritten Tagesordnungspunkt „Festlegung der weiteren stimmberechtigten Mitglieder des Stadtrates“ zeigte sich aber, dass die ÖVP in keinster Weise an einer Zusammenarbeit mit allen Parteien interessiert ist und die Haller Freiheitlichen als willige Mehrheitsbeschaffer dienen werden.

Entgegen den im Vorfeld geführten Gesprächen zwischen den Fraktionsführern aller (!!!Parteien und der getroffenen Vereinbarung, dass der Stadtrat 7 Mitglieder haben wird,  beantragten die Haller Freiheitlichen die Erweiterung des Stadtrates auf 8 Mitglieder, wobei das 8. Stadtratsmandat den Haller Freiheitlichen zufallen sollte.

Trotz mehrfacher Proteste wollte die Bürgermeisterin aber von einer Vereinbarung über 7 Stadträte nichts mehr wissen.

Wenig überraschend wurde dieser Antrag mit den neuen Mehrheitsverhältnissen von 12 Stimmen dafür (8 ÖVP und 4 Haller Freiheitliche) und 9 Stimmen dagegen (Für Hall, Die Grünen und SPÖ Hall) beschlossen.

Nach dieser ersten „Überraschung“ folgte gleich der nächste Höhepunkt der schwarz-blauen Koalition bei der Wahl der beiden Bürgermeister-Stellvertreter.

Neben dem bisherigen Amtsinhaber Werner Nuding (ÖVP) kandidierten Karl-Ludwig Faserl (FPÖ) und Wolfgang Tscherner (FÜR HALL – Unabhängige Bürgerliste).

Das Wahlergebnis – gewählt wurde in geheimer Wahl in einem Wahlgang – spricht wiederum Bände für die Zusammenarbeit von schwarz-blau: Werner Nuding (ÖVP) wurde mit 9 Stimmen (obwohl die ÖVP nur über 8 Stimmen verfügt) aufgrund der größeren Mandatszahl im Gemeinderat der ÖVP vor Wolfgang Tscherner (FÜR HALL – ebenfalls 9 Stimmen) zum ersten Vizebürgermeister gewählt.

 Auf den weiteren Kandidaten Karl-Ludwig Faserl entfielen überraschender Weise nur 3 Stimmen, obwohl die Haller Freiheitlichen tatsächlich über 4 Stimmen verfügt hätten. Ein Schelm, wer angesichts der Erweiterung des Stadtrates auf 8 Mitglieder und den Ausgang der Wahl zum Bürgermeister-Stellvertreter Böses (ja, gar an eine Absprache) denkt.

Die Wahl zum Bürgermeister-Stellvertreter zeigt, dass die ÖVP auch nicht davor zurückschreckt, die Haller Bürger mit den höheren Kosten für einen 8. Stadtrat zu belasten, um ihre bisherigen Machtpositionen (1. Vizebürgermeister) trotz Wahlniederlage und schlechtestem Wahlergebnis aller Zeiten zu sichern.

Auch beim nächsten wichtigen Tagesordnungspunkt, der Einrichtung von ständigen Ausschüssen, wurde offensichtlich, dass die ÖVP nach wie vor nicht an einer Zusammenarbeit mit allen Fraktionen interessiert ist und – wie bereits vor den Gemeinderatswahlen – über alle anderen Vorschläge drüber fährt.

Wiederum wurden im Vorfeld mehrere Gespräche aller Fraktionsführer geführt und es gab einen ersten Diskussionsvorschlag der Gemeinderatsparteien von FÜR HALL, Die Grünen und SPÖ. Nachdem mehrere Gespräche mit der Bürgermeisterin auch in Anwesenheit der Haller Freiheitlichen ohne konkretes Ergebnis geblieben sind, fand am 21.03.2016 ein weiteres Gespräch mit der Bürgermeisterin und allen Gemeinderatsparteien statt.

Dabei wurde von der Bürgermeisterin eine Liste mit den jeweiligen Ausschüssen samt Zuordnung der wichtigen Position des Ausschussobmannes (6 ÖVP, 2 FPÖ, jeweils einer FÜR HALL, Die Grünen und SPÖ) vorgelegt. Diese Liste unterschied sich inhaltlich bei weitem vom bereits vorgelegten Diskussionsvorschlag. Die Nachfrage an die Bürgermeisterin, ob es zu dieser Liste noch einmal ein Gespräch geben würde, wurde von ihr mit einem kompromisslosen „Nein“ abgefertigt. Offensichtlich war zu diesem Zeitpunkt bereits klar, dass die schwarz-blaue Koalition dieses Diktat in der konstituierenden Sitzung beschließen wird.

Und genau so ist es dann auch geschehen. Der von FÜR HALL, Die Grünen und der SPÖ eingebrachte Antrag wurde mit 12 Stimmen dagegen (ÖVP und Haller Freiheitliche) und 9 Stimmen dafür (FÜR HALL, Die Grünen und SPÖ) abgelehnt.

Hingegen wurde das Diktat der ÖVP– erwartungsgemäß – mit 12 Stimmen dafür (ÖVP und Haller Freiheitliche) und 9 Stimmen dagegen (FÜR HALL, Die Grünen und SPÖ) angenommen.

Für die ÖVP stand auch bei der Festlegung der Ausschüsse die Sicherung ihrer Machtposition im Vordergrund. Vergessen der Wählerwunsch und Wählerwille nach parteiübergreifender Zusammenarbeit.

Einziger Unterschied zur bisherigen Vorgehensweise ist, dass die ÖVP zwischenzeitig für ihre Machtsicherungspolitik mit den Haller Freiheitlichen einen fleißigen und willigen Helfer gefunden hat.

Die Haller Freiheitlichen haben somit als zweitstärkste Fraktion auf die Stichwahl um das Bürgermeisteramt und einen Vizebürgermeister verzichtet. Auch das von den Haller Freiheitlichen in den Medien groß angekündigte „freie Spiel der Kräfte“ wird – wie die konstituierende Sitzung gezeigt hat – nicht stattfinden. Und alles nur, um die Machtposition der ÖVP weiterhin zu sichern und um den Preis eines zweiten Stadtrates für die Haller Freiheitlichen.

Bezeichnend für den mangelnden Willen der ÖVP für eine Zusammenarbeit mit allen Gemeinderatsparteien waren auch die diversen Wortmeldungen der ÖVP-Mandatare, wonach wiederum auf die Gemeinderatsperiode von vor 12 (!!!) Jahren verwiesen wurde und eine Zusammenarbeit wegen „der Rot-Goldenen-Geschichte“ ausgeschlossen wurde.

Offensichtlich sind der ÖVP persönliche Animositäten und die Sicherung der eigenen Machtposition nach wie vor wichtiger als die – von der Bürgermeisterin eingangs mit leeren Worten erwähnte – konstruktive Zusammenarbeit für die Stadt Hall. Wieder einmal wurde der Wählerwille nach einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit aller Gemeinderatsparteien im Interesse der Stadt Hall von der ÖVP und ihrem Handlanger, den Haller Freiheitlichen, nicht berücksichtigt. Die schwarz-blaue Koalition regiert nunmehr absolut in Hall und die ÖVP hat tatsächlich ein 12. Mandant dazugewonnen. Sämtliche Anträge und Vorschläge zur konstituierenden Sitzungen können dabei auf unserer Homepage eingesehen werden.