Der Gemeinderat wolle beschließen, dass für die Dauer seiner Funktionsperiode die angeführten, jeweils aus 7 Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern bestehenden ständigen Ausschüsse in folgenden Angelegenheiten bestellt werden:

 

1.1       Überprüfungsausschuss

1.2       Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss

1.3       Raumordnungs- und Bauausschuss

1.4       Verkehrsausschuss

1.5       Schul-, Kindergarten-, Familien- und Generationenausschuss

1.6       Sport- und Jugendausschuss

1.7       Kultur- und Integrationsausschuss

1.8       Sozial- und Wohnungsausschuss

1.9       Altstadtausschuss

1.10     Ausschuss für Unternehmen mit marktbestimmender Tätigkeit und Rechtsangelegenheiten

1.11        Umweltausschuss

1.12        Schulzentrumsausschuss

 

Gemäß § 24 Abs. 2 TGO können zu Mitgliedern eines Ausschusses auch Ersatzmitglieder des Gemeinderates gewählt werden. Ausgenommen davon ist lediglich der Überprüfungsausschuss, in welchen nur Mitglieder des Gemeinderates gewählt werden dürfen.

 

 

2.     Zu Tagesordnungspunkt 10., „Beschlussfassung der Geschäftsverteilung des Gemeinderates“:

 

Der Gemeinderat wolle beschließen, dass die Geschäftsverteilung des Gemeinderates gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 19.2.2002 in der geltenden Fassung dergestalt geändert wird, dass die §§ 2 und 3 zu lauten haben wie folgt:  

 

㤠2

Einrichtung von ständigen Ausschüssen:

 

Der Gemeinderat bestellt gemäß § 24 Abs. 1 lit. b TGO für die Dauer seiner Funktionsperiode die angeführten, jeweils aus 7 Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern bestehenden ständigen Ausschüsse mit den Obliegenheiten gemäß § 32 TGO in folgenden Angelegenheiten:

 

1)               Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss

 

Finanzverwaltung, Finanzplanung, Haushaltsplan, Nachtrags-Haushaltsplan, Jahresrechnung, Rücklagenverwaltung, Leistungs- und Lieferverträge mit besonderen budgetären Auswirkungen, Abgaben, Gebühren und privatrechtliche Entgelte, Steuerwesen, Darlehensaufnahme, Darlehensgewährung und Haftung, Zinsenzuschüsse, sachliche Ausstattung des Stadtamtes und der städtischen Betriebe, Subventionen und Zuschüsse im Zuständigkeitsbereich des Stadtrates oder Gemeinderates; Wirtschaftsförderung und Öffentlichkeitsarbeit

 

2)               Raumordnungs- und Bauausschuss

 

Raumordnung (örtliches Raumordnungskonzept), Flächenwidmungsplan, Bebauungspläne, städtisches Raumordnungskonzept und Stadtentwicklung, ausgenommen Verkehrsentwicklung und öffentlicher Verkehr;

Baubewilligung, Baupolizei, Bauanzeigen, Gemeindebauten (Planung, Ausführung,, Änderung, Erhaltung), Hochbau, Tiefbau, Straßenbau, Brückenbau, Liegenschaftsbewertungen, technische Gebäudeverwaltung, Park- und Grünanlagen, Friedhof, Stadtgärtnerei, Städtischer Bauhof und Fuhrpark, Straßenbeleuchtung, Straßenreinigung, Schneeräumung, Haus- und Liegenschaftsverwaltung, Kinderspielplätze

 

 

3)               Verkehrsausschuss

 

Lärmschutz, Straßenverkehrsangelegenheiten, Verkehrssicherheit, Verkehrstechnik, öffentlicher Personennahverkehr, Sondergenehmigungen nach den Bestimmungen der StVO, strategische Verkehrsentwicklung und öffentlicher Verkehr unter besonderer Bedachtnahme auf die Entwicklung und Umsetzung eines Konzeptes zur Verkehrsberuhigung im Stadtgebiet von Hall in Tirol.    

 

4)               Schul-, Kindergarten-, Familien- und Generationenausschuss

 

Schul- und Kindergartengebäude (Errichtung, Erhaltung, Änderung), Beschaffungswesen für Kindergärten und Schulen, Sprengeleinteilung der Pflichtschulen und Kindergärten, Ansuchen um Besuch sprengelfremder Schulen und Kindergärten, Schulgeld- und Kindergarten-Gebührenfestsetzung, Stipendien, Integrationsmaßnahmen in Kindergärten und Schulen, Erwachsenenbildung, Musikschulwesen, Schulgesundheitsdienst, Eduard Wallnöfer-Zentrum, Schülerhorte, Frauen- und Männerangelegenheiten (Chancengleichheit), Schul- und Kinderbetreuungswesen;

Familienangelegenheiten, Familienorganisation, Eltern- und Familienberatung, primäre Suchtprävention, SchülerInnen und StudentInnen, Schülerfreifahrten, Kinderspielplätze, Ferienaktionen;

Seniorenangelegenheiten, Essen auf Rädern

 

5)               Sport- und Jugendausschuss

 

Sportanlagen (Erhaltung, Sanierung, Verwaltung) unter besonderer Bedachtnahme auf die Entwicklung und Umsetzung eines Konzeptes zur Sanierung der Sportanlagen in Hall in Tirol, Sportförderung, Sportvereine und –initiativen und                       -organisationen, Stadtmeisterschaften, Sport-Ehrenzeichen;

Jugendförderung, Jugendhaus „Park Inn“, Jugendeinrichtungen, Jugendanliegen, Kinder- und Jugendmitbestimmung, Jungbürgerfeier;

Haller Stadtfest

 

 

 

 

 

6)               Kultur und Integration

 

Dokumentationen und Publikationen über die Stadt, Bildarchiv, Stadtarchiv, Stadtbücherei, Museen (Stadtmuseum, Bergbaumuseum, Münze Hall), Kulturförderung (Kultur, Kunst und Wissenschaft), Kulturvereine, -initiativen und                   –organisationen, Salzlager Hall, Barocker Stadtsaal (Verwaltung), Festsaal Schönegg (Verwaltung), städtische Ehrungen (ausgenommen Sportehrenzeichen), Städtepartnerschaften und –kontakte, kirchliche Angelegenheiten, Straßenbezeichnungen, Kultusangelegenheiten, Stadtarchäologie;

Gleichstellung und Antidiskriminierung, Integrations- und Inklusionsmaßnahmen, Angelegenheiten von Personen mit besonderen Bedürfnissen;

 

7)               Sozial- und Wohnungsausschuss

 

Vorberatung, Richtlinien für soziale Unterstützungen, Mietzinsbeihilfe, Investitionskostenbeiträge, Wohnungsansuchen und Wohnungsvergaben, Zwangsdelogierungen, Gesundheits- und Sozialsprengel, Wohn- und Pflegeheime, Befreiung vom Kindergartenbeitrag, Schulgeld und Friedhofsgebühr;

Maßnahmen zur Versorgung, Betreuung und Integration der im Gemeindegebiet von Hall in Tirol aufgenommenen Flüchtlinge, insbesondere jener in der Traglufthalle.  

 

8)               Altstadtausschuss

 

Altstadt-Revitalisierung, Denkmalschutz und Denkmalpflege, Ortsbildschutz, Ortsverschönerung, Stadt- und Ortsbildschutzgesetz, insbesondere Förderungswesen, altstadtbezogene Förderaktionen, Straßenbeschilderung, Baupolizei im Bereich der Erhaltung von Schutzzonen, Anlage und Führung eines Gebäudekatasters sowie barrierefreier Zugang.

 

9)               Umwelt

 

Katastrophen- und Zivilschutz, Feuerwehrwesen, Rettungswesen, Bergrettungswesen, Gewässerschutz (Wasserrettung/Wasserwacht), Gesundheitsdienst, Schädlingsbekämpfung, öffentliche WC-Anlagen, Energiesparmaßnahmen, Klimabündnis, Baumkataster, Blumenschmuck und Umweltschutzangelegenheiten inklusive Förderungswesen, Blaulichtorganisationen

 

10)            Ausschuss für Unternehmen mit marktbestimmender Tätigkeit und Rechtsangelegenheiten

 

Beteiligungen und Wirtschaftsbetriebe der Stadtgemeinde Hall in Tirol, Erwerb, Veräußerung und Belastung von Gebäuden und Liegenschaften, Tourismus, Stadtmarketing, Beschaffungswesen, Vergabewesen, Betriebsansiedlungen Abfallwirtschaft,

Versicherungswesen, Rechtsfragen (Vorberatung und Antragstellung in allen rechtlichen Angelegenheiten), Wirtschaftskataster

 

11)            Schulzentrumsausschuss

 

Bauliche, raumordnungsrechtliche, finanzielle, vergaberechtliche und schulische Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Errichtung des neuen Schulzentrums auf der „Schulwiese“ (Gst. 281 KG Hall), die damit verbundenen Änderungen im Bereich der NMS Europa (Bachlechnerstraße), der Doppelschule Schönegg, der Sonderschule am Rosenhof sowie der Errichtung einer neuen Volksschule in Schönegg;

 

§ 3

Bestellung eines Überprüfungsausschusses:

 

Gemäß § 109 Abs. 1 TGO 2001 wird ein Überprüfungsausschuss, bestehend aus                            7 Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern, zur Besorgung der ihm durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben bestellt.“

 

Zum Zeichen der Zustimmung zu diesem Antrag wird der Antrag von nachstehenden Gemeinderatsmitgliedern unterfertigt:

 



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Ing. Wolfgang Tscherner

 

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Claudia Weiler

 

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MMag. Nicolaus Niedrist, BSc

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Barbara Schramm-Skoficz

 

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DI (FH) Thomas Erbeznik

 

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Susanne  Mayer


 

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Gerhard Mimm

 

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Walter Vedlin

 

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Mag. Julia Schmid


 


 

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