Die Neujahrslüge der ÖVP: Die Finanzen sind saniert, es kann wieder investiert werden!

 

Es ist einfach unglaublich, was manche Zeitungen öffentlich darstellen, ohne sich über die wirklichen Umstände zu erkundigen. So stand kürzlich in einer regionalen Zeitung obige Überschrift zu lesen - die Wirklichkeit stellt sich jedoch ganz anders dar:

 

„Und täglich grüßt das Murmeltier“ so könnte man das jedes Jahr von der Bürgermeisterin aufgelegte Budget beschreiben: Seit Jahren wird das Budget fortgeschrieben, keine Änderungen vorgenommen, obwohl schon längst ersichtlich ist, dass dieser Zug, wenn sich nichts ändert, gegen die Wand fährt! Schon seit Jahren wird von der Oppostition von einer bloßen Fortschreibung des Budgets gewarnt, dem wird jedoch kein Gehör geschenkt!

Die einzige Änderung im heurigen Budget betrifft den Umstand, dass Förderungs- und Subventionsposten in „Sammelstellen“ zusammengefasst wurden. Dies mag zwar vielleicht eine Erleichterung bei der Handhabung des Budgets sein, dient aber nicht der Transparenz sondern ganz im Gegenteil werden im politisch sehr sensiblen Bereich der Subventionen die Vereine noch mehr von der politischen Willkür abhängig gemacht!

Auch wenn die Haller UnternehmerInnen Gott sei Dank für eine gute Einnahmenseite der Stadt sorgen, wird dies durch die fatale politische Handhabung und den Umgang mit diesen Steuermitteln zunichte gemacht.

Auf Antrag der Grünen und Für Hall wurde der Finanzexperte Hr. Holzer mit der Begutachtung des Budgets beauftragt und er hat all das bestätigt, was von den Grünen und uns schon seit Jahren gepredigt wird:

  • Das Ergebnis der laufenden Gebarung, das bei einer finanziell gut stehenden Gemeinde zwischen 10% und 15% der Einnahmen betragen sollte, somit in Hall zumindest 3,6 Mio, ist in Hall mit -143.000,00 negativ! Das bedeutet in letzter Konsequenz, dass die Stadt Hall nicht mehr in der Lage ist, auch die kleinste Investition aus eigener Kraft zu finanzieren und daher für jede Kleinigkeit, man darf an den Architektenwettbewerb erinnern, ein Darlehen aufnehmen muss, dh die Stadt Hall kann grundsätzlich nur mehr durch Aufnahme von Schulden Investitionen erledigen (dies ist auch im AO ersichtlich, wo der Großteil der Investitionen über Darlehensaufnahme finanziert wird)!
  • Wir haben im Hinblick auf unsere Schulden eine äußerst geringen Rückzahlung, zB ein Wohnbauförderungsdarlehen von 3,7 Mio aus dem Jahr 2003 das derzeit nur mit € 38.700,00 zurückgezahlt wird, dh bei einer Beibehaltung dieser Ratenhöhe dauert die Rückzahlung dieses Darlehens 96 Jahre.
  • die Leasingraten sind enorm hoch
  • Subventionen: hier ist die Stadt Hall ein „Big Spender“: die Subventionsquote liegt bei ca. dem 4-fachen des Durchschnitts anderer Gemeinden, dh die ÖVP gibt viel Geld aus, um die Vereine an sich zu binden und sich Stimmen zu sichern, dies mit dem Steuergeld der HallerInnen
  • Wir haben enorme Abgänge im Bereich der Sportanlagen und Heime (allein bei den Heimen ca. 1,3 Mio), etc.

Unkorrekte Verwendung von Gebühren – Überschüssen: Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit müssen einen eigenen Rechnungskreis haben und vorhande Gewinne dort belassen werden, in Hall wird aber zB bei Müll ein Betrag von € 191.000,00 als Gewinn entnommen.

Die Bürgermeisterin spricht von einer Konsolidierung des Budgets, diese ist jedoch nicht erkennbar, wenn sich die Schulden von € 15,4 Mio auf € 21,3 Mio erhöhen und sich die Rücklagen von 2,5 Mio auf € 2,3 Mio verringern?! Weiters werden sich die Schulden bis Ende 2018 lt. MFP auf 32 Mio verdoppeln!

Das ist die Wahrheit!


 

 

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